Rechtsprechung
| BFH, 28.08.1987 - IX B 104/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Finanzgerichtsentscheidung in Streitigkeiten über Kosten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.1977 - V B 7/77
Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare …
Auszug aus BFH, 28.08.1987 - IX B 104/87
Eine derartige "außerordentliche" Beschwerde ist nur gegeben, wenn nach dem Gesetz die getroffene Entscheidung nach Art, Inhalt, Zuständigkeit oder Verfahren überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628). - BFH, 22.06.1976 - VII B 1/76
Statthaftigkeit der Beschwerde in Kostenstreitigkeiten
Auszug aus BFH, 28.08.1987 - IX B 104/87
Das gilt auch für eine nach Erledigung der Hauptsache ergangene isolierte Kostenentscheidung (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557).
- BFH, 24.11.1993 - IV B 35/93
Möglichkeit einer Beschwerde in Kostensachen
Da das FG nur die Kostenverteilung berichtigt hat, ist die Möglichkeit der Beschwerde nicht gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. August 1987 IX B 104/87, BFH/NV 1988, 46 …und vom 5. April 1988 V B 32/88, BFH/NV 1988, 656). - BFH, 16.09.1994 - XI B 37/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss über die Aussetzung der …
Dies gilt auch im Fall der Berichtigung eines Kostenbeschlusses (vgl. BFH- Beschluß vom 28. August 1987 IX B 104/87, BFH/NV 1988, 46). - BFH, 15.10.1991 - VII B 112/91
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung einer …
Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des BFH zu dem vergleichbaren Fall der Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung, wenn dadurch eine nach Art. 1 Nr. 4 BFHEntlG unanfechtbare Kostenentscheidung des FG wieder aufgegriffen werden müßte (BFH-Beschlüsse vom 28. August 1987 IX B 104/87, BFH/NV 1988, 46;… vom 5. April 1988 V B 32/88, BFH/NV 1988, 656). - BFH, 05.04.1988 - V B 32/88
Zulässigkeit einer Beschwerde in Finanzgerichtlichen Entscheidungen über die …
Es wäre mit dem Zweck des BFHEntlG, den BFH nicht mit Kostensachen zu befassen, nicht vereinbar, wenn sich das Revisionsgericht mittelbar - über den Antrag auf Tatbestandsberichtigung - mit der Kostenentscheidung des FG befassen müßte (BFH-Beschluß vom 28. August 1987 IX B 104/87, BFH/NV 1988, 46).